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Erneut Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiengeschäften

17 Jun – 12:08

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte haben Ermittler zum dritten Mal Räume der Großkanzlei Freshfields in Frankfurt durchsucht. Am vergangenen Donnerstag nahmen Staatsanwälte und Steuerfahnder zudem den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters bei einem Fondsanbieter in Frankfurt sowie die Wohnung eines Beschuldigten im Hochtaunuskreis unter die Lupe.

Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Montag richten sich die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte im Alter von 42 bis 60 Jahren. Namen von Beschuldigten oder betroffenen Unternehmen nannte die Behörde nicht. Sieben Männern und einer Frau wird besonders schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen. Im Fall der Kanzlei Freshfields geht es um Beratungsleistungen von zwei Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Bei diesen Aktiendeals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Europaweit soll sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012.

Im konkreten Fall geht es um einen Steuerschaden von 13,57 Millionen Euro infolge von Aktienkäufen im Frühjahr 2009. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sind zehn Verfahrenskomplexe zum Thema "Cum-Ex" anhängig. Räume von Freshfields waren in diesem Zusammenhang bereits im Oktober 2017 und im November 2018 durchsucht worden. Ein Sprecher der Kanzlei bestätigte die jüngste Aktion auf Anfrage: "Die Durchsuchung bezog sich auf ein früheres Mandatsverhältnis unserer Kanzlei. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war."/ben/DP/jha

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