Nachrichten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Koalition. Das Schreiben des CDU-Chefs zum neuen Jahr benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er mahnte aber auch einen Fokus auf die Sozialpolitik an.

TEHERAN (dpa-AFX) - Am Großen Basar in der iranischen Hauptstadt Teheran sind heftige spontane Proteste ausgebrochen. Augenzeugen, Aktivisten und auch iranische Medien berichteten von plötzlichen Ausschreitungen an dem historischen Ort in der Millionenmetropole, wo Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander gerieten. Möglicher Auslöser war erneute Unruhe am iranischen Devisenmarkt.

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Brandenburger CDU zeigt sich nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition bereit für ein mögliches Bündnis mit der SPD. "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. "Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen." Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten.

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Kritik am Krisenmanagement im Umgang mit dem anhaltenden Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt zurückgewiesen. "Wir haben sofort angefangen zu arbeiten, und die Krisenstäbe funktionieren", sagte sie.

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Vor der weltgrößten Wassersportmesse "Boot" füllen sich die Düsseldorfer Messehallen allmählich. Nachdem die ersten Luxusjachten bereits im Dezember angelandet waren, kam am Dienstag ein mit sieben Jachten beladenes Transportschiff auf dem Rhein neben der Düsseldorfer Messe an. Darunter war auch die größte und schwerste Jacht des Branchentreffs, der vom 17. bis 25. Januar in der Landeshauptstadt stattfindet.

STUTTGART (dpa-AFX) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr fordert eine Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen im Land. Deutschland gebe bislang 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Grundschulen aus - das sei das Niveau von Bulgarien, kritisierte Dürr beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper. Norwegen gebe 2,0 Prozent aus, Dänemark 1,5 Prozent.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Nachfrage nach Elektroautos hat im vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Mehr als 545.000 reine Batterieautos (BEV) sind im Gesamtjahr 2025 neu auf die Straße gekommen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Das waren 45 Prozent mehr als im äußerst schwachen Vorjahr. Damals war wegen des überraschenden Aus für die sogenannte Umweltprämie der Absatz eingebrochen.

STUTTGART (dpa-AFX) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind".

POTSDAM (dpa-AFX) - Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. "Er ebnet damit einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde", kritisierte die BSW-Chefin.