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Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. "Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen", sagte Kellner.

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Musks KI-Firma xAI sichert sich 20 Milliarden Dollar

AUSTIN (dpa-AFX) - Elon Musks KI-Firma xAI hat sich 20 Milliarden US-Dollar (17,1 Milliarden Euro) frisches Geld besorgt. Unter den Geldgebern sind der Chip-Riese Nvidia <US67066G1040> und das Emirat Katar, wie xAI mitteilte. Wie auch andere Entwickler Künstlicher Intelligenz braucht xAI Dutzende Milliarden Dollar für den Ausbau von Rechenzentren - vor allem mit KI-Chips von Nvidia.

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DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat angesichts des Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. Deutschlandweit würden mindestens zehn Mobile Betreuungsmodule gebraucht, mit denen in länger andauernden Krisensituationen jeweils 5.000 Menschen versorgt werden könnten, sagte Gröhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der "Rheinischen Post". "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können."

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Trump sichert sich Kontrolle über Verkauf von Venezuelas Öl

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump greift direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

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Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

POTSDAM (dpa-AFX) - Es war eine Politik-Ehe, die von Anfang an als etwas gewagt galt. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierten etwas mehr als ein Jahr zusammen in Brandenburg. Mehrfach gab es inhaltliche Reibereien der beiden Partner - vor allem in der Außenpolitik. Zum Ende der bundesweit einzigen Koalition dieser Art kam es, weil sich die BSW-Fraktion im Landtag in Potsdam überwarf, Abgeordnete austraten und die Lage nach Vorwürfen eskalierte. Wie geht es nun weiter?

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Sieben Tage Staatstrauer in Venezuela für Opfer des US-Angriffs

CARACAS (dpa-AFX) - Nach dem US-Angriff auf Caracas zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat die neue Regierung des südamerikanischen Landes eine einwöchige Staatstrauer für die Opfer der Attacke angeordnet. "Ich habe beschlossen, zu Ehren und zum Gedenken an die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben für die Verteidigung Venezuelas geopfert haben, sieben Tage der Staatstrauer anzuordnen", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez im staatlichen Fernsehen.

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Venezuela: Kein fremder Akteur regiert uns

CARACAS (dpa-AFX) - Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Caracas deutlich Führungsansprüche der USA zurückgewiesen. "Die Regierung Venezuelas regiert unser Land. Niemand sonst", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez in einer Regierungssitzung. "Es gibt keinen externen Akteur, der Venezuela regiert."

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Grönland: US-Regierung droht Dänen mit Militäreinsatz

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit mit Dänemark über Grönland erhöht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Druck und droht mit einem Militäreinsatz. "Der Präsident und sein Team erörtern eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung", teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt mit. Konkreter wurde sie nicht.

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