Spahn lässt Einführung von Digitalsteuer offen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne ist nach Worten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch keine beschlossene Sache. "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon <US0231351067> und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". "Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa."

Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte er damals ebenfalls dem "Stern". "Es geht nicht nur um Google <US02079K1079>-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim." Weimer sprach von einem "Plattform-Soli". Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Er wolle aber zugleich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene suchen, "um Alternativlösungen zu sondieren", hatte Weimer hinzugefügt./brd/DP/zb