ROUNDUP/Merz bei Macron: Europa muss 'Machtfaktor' werden

BORMES-LES-MIMOSAS (dpa-AFX) - Einen Tag vor den deutsch-französischen Regierungsberatungen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder für ein starkes Europa beschworen. "Deutschland und Frankreich spielen in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent eine zentrale Rolle", sagte Merz bei einem Treffen mit Macron in dessen Sommerresidenz an der Côte d'Azur. Beide Länder bildeten zusammen eine "Achse" in der EU.

Der Kanzler betonte gleichzeitig, wie wichtig der Zusammenhalt aller 27 EU-Mitgliedstaaten der EU sei. "Die Entwicklung auf dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass wir, ja, ein Machtfaktor werden auf der Welt - ökonomisch, politisch, auch sicherheitspolitisch." Macron hob hervor, dass der erfolgreiche Neustart der deutsch-französischen Beziehungen ein Motor für die Stärkung Europas sei. Frankreich und Deutschland hätten nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam "ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen". Beide wollten eine noch stärkere Dynamik für Europa schaffen.

Beratungen über Wirtschaft und Sicherheit

An dem Ministerrat zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im südfranzösischen Toulon nimmt am Freitag das halbe Kabinett von Merz teil. Unter anderem haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.

Am Nachmittag tagt dann der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, bei dem in kleinerem Kreis über die Herstellung von Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben gesprochen wird. Beim wichtigen Kampfjet-Projekt FCAS hakt es im Moment zwischen den beteiligten Ländern, weil es unterschiedliche Vorstellungen über die jeweilige Beteiligung gibt.

Pariser Regierungskrise überschattet Treffen

Das Treffen wird von einer tiefen Regierungskrise in Frankreich überschattet. Premier François Bayrou will am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Erwartet wird der Fall der Regierung, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn es dabei nicht um das Präsidentenamt geht, wird Macron durch die Krise geschwächt. Merz und die deutschen Minister verhandeln am Freitag also mit einem französischen Kabinett, von dem man nicht weiß, wie lange es noch im Amt ist.

Nachdem die deutsch-französische Zusammenarbeit unter Merz' Vorgänger Olaf Scholz ins Stocken geraten war, setzt man in Paris und Berlin nun auf einen "deutsch-französischen Neustart". Sowohl für die Beziehungen beider Länder als auch für die europäische Politik sollen eine gemeinsame Agenda aufgestellt werden, heißt es aus dem Élysée-Palast. Das Verhältnis von Macron zu Merz gilt als deutlich besser als das zu Scholz.

Weiter Differenzen zwischen Berlin und Paris

Dennoch gibt es unverändert eine lange Liste von Differenzen zwischen den beiden Ländern. Paris wirbt für europäische Gemeinschaftsschulden zur Stärkung der Rüstungsindustrie, Berlin lehnt das ab. Frankreich will weiter Kernenergie nutzen und fördern, Deutschland ist ausgestiegen und die Bundesregierung spricht bei dem Thema nicht mit einer Stimme. Und auch beim Handelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten hakt es. Paris lehnt das Abkommen weiter ab, Berlin setzt auf einen schnellen Abschluss./evs/mfi/DP/he