Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Das von Union und SPD geschnürte Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern erzeugt im Bundestag ein unterschiedliches Echo. Für die angepeilte Anhebung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gab es bei der ersten Lesung im Parlament eine breite Zustimmung. Deutliche Kritik kam von der Opposition jedoch an dem Vorhaben, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer von 30 Cent pro Kilometer auf 38 Cent anzuheben.

Stefan Schmidt von den Grünen bemängelte, dies begünstige vor allem Gutverdiener, die mit dem Auto zur Arbeit fahren würden. Eine höhere Pendlerpauschale entlaste daher hohe Einkommen und fördere gleichzeitig klimaschädliches Verhalten.

Dass in der Gastronomie die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent sinken soll, stößt ebenfalls auf Vorbehalte. Grüne und Linke bezweifeln, dass diese Steuersenkung den Gästen zugutekommt. Die AfD hält indessen die steuerliche Unterstützung der Gastronomen für nicht ausreichend. Angesichts hoher Energiepreise sei die abgesenkte Umsatzsteuer nur "ein Tropfen auf die heiße Herdplatte", spottete der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk./ax/DP/zb