Interessenkonflikte? Grüne sehen offene Fragen bei Reiche

BERLIN (dpa-AFX) - Es war ein illustres Treffen: Unter dem Titel "Moving Mountains" versammelten sich nach Medienberichten im vergangenen Oktober Politiker und Wirtschaftsgrößen im österreichischen Seefeld in Tirol - darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die dort ihrer Aussage zufolge privat war. Ein Organisator des Treffens: Ihr Lebensgefährte, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nun in der Privatwirtschaft tätig ist. Das Treffen werfe viele Frage auf, hieß es in einer Bundestags-Anfrage der Grünen - etwa zur "Abgrenzung von Privat- und Amtsrolle" und "möglichen Interessenkonflikten".

Am Dienstag stand Reiche im Wirtschaftsausschuss des Bundestags Rede und Antwort. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner sieht danach weiter offene Fragen. Guttenberg habe die Veranstaltung mit organisiert. Reiche habe gesagt, sie sei dabei gewesen, um zu lernen und habe keinen aktiven Part gehabt. "Ich habe sie gefragt, was sie gelernt hat. Darauf ist die Antwort ausgeblieben." Reiche selbst wollte sich nach dem Ausschuss nicht äußern.

Grüne fordern mehr Transparenz

Kellner sagte, Reiche sei bei der Haltung geblieben, dass sie selbst feststelle, welche Termine privat und welche Termine dienstlich seien. "Ich finde, hier es braucht eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, dass festgelegt wird, was ist privat, was ist dienstlich." Im Zweifelsfall müsse darüber ein Gremium entscheiden. Kellner sagte außerdem, es sei erstaunlicherweise herausgekommen, dass die Ministerin für das Treffen in Tirol ihr Dienstfahrzeug mitsamt Fahrer in Anspruch genommen habe.

Das Ministerium hatte das Vorgehen verteidigt: Reiche dürfe wie alle Mitglieder der Bundesregierung ihren Dienstwagen auch privat uneingeschränkt nutzen, hieß es in einer Antwort auf die Grünen-Anfrage. Der dadurch entstehende geldwerte Vorteil werde pauschal versteuert.

Das Treffen in Tirol wurde laut eines "Spiegel"-Berichts mitorganisiert von Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ebenfalls dort anwesende griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias habe seine Teilnahme offiziell als Diensttermin angekündigt. In einer Broschüre der Veranstaltung wurde Reiche laut "Spiegel" mit "Ihre Exzellenz Katherina Reiche" als "Bundesministerin für Wirtschaft und Energie" vorgestellt.

"Fingerspitzengefühl"

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte, die Ministerin habe im Ausschuss den privaten Charakter ihres Besuchs in Tirol betont. Es seien keine Kosten für den Staat angefallen. Grundsätzlich sei es die Rechtslage, dass Reiche entscheide, was dienstlich und was privat sei, sagte er. "Aber auch da muss man natürlich Fingerspitzengefühl an den Tag legen, gerade weil man nicht immer privat ist, wenn man Mitglied der Bundesregierung ist, auch wenn eine Veranstaltung privaten Charakter hat."

Förderung von Firma

Im Ausschuss ging es auch um die Förderung einer Firma durch das Ministerium, an der Guttenberg über eine Investmentfirma beteiligt ist. Das Ministerium hatte dazu erklärt, Reiche sei mit dem Fall nicht befasst gewesen, sondern ein Projektträger. Guttenberg ließ über seinen Anwalt erklären, der vom Nachrichtenmagazin "Spiegel" vermittelte Eindruck, es habe einen Interessenkonflikt gegeben, entbehre jeglicher Grundlage./hoe/DP/nas