'Chemieagenda': Bundesregierung legt Maßnahmenpaket vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um die kriselnde Chemieindustrie zu stärken. In Berlin wurde eine von Politik und Branche erarbeitete "Chemieagenda 2045" vorgelegt. Zu den Maßnahmen gehört eine Senkung der Stromkosten. Die Bundesregierung hat bereits einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis angekündigt. Reiche sagte, die Ressortgespräche dazu innerhalb der Regierung seien beendet.

Geplant ist zudem eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Reiche sagte, hierzu sei man in letzten Gesprächen mit dem Finanzministerium.

Außerdem will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht sowie Reformen beim Emissionshandel einsetzen. Dabei geht es um eine längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate an energieintensive Firmen.

Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, bei der CO2-Bepreisung bräuchte die Unternehmen dringend eine Verschnaufpause.

Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), forderte, es müssten schnell spürbare Entlastungen folgen.

Schlüsselbranche unter Druck

"Die chemische Industrie befindet sich in schwerem Fahrwasser", sagte Reiche. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Steilemann sprach von der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte. Die Existenz der deutschen Chemieindustrie sei gefährdet.

In der Agenda wird die Chemieindustrie als industrielle Schlüsselbranche bezeichnet. Sie liefere essenzielle Grundstoffe und Hightech-Materialien für fast alle Wertschöpfungsketten - von Mobilität, Ernährung und Gesundheit bis und Verteidigung. Die Chemieagenda enthält auch Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, Innovation und Investitionen.

Die Chemie zählt zu den größten Industriebranchen in Deutschland und steckt seit langem in der Flaute. Ihr machen teure Energie, US-Zölle, die schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt zu schaffen. Der Iran-Krieg hat die Lage verschärft, denn die Chemieindustrie ist vom Anstieg der Energiepreise stark betroffen. Sie verbraucht viel Öl und Gas, zugleich spielen die Rohstoffe eine zentrale Rolle als Ausgangsstoffe etwa für Kunststoffe, Dünger, Medikamente, Lösungsmittel und Kosmetika./hoe/DP/stk