Bundesrat entscheidet über Spritpaket und Grundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die erst am Vortag vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag, nämlich um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Damit können die neuen Regeln noch vor Ostern in Kraft treten.

Länder entscheiden über neue Grundsicherung

Der Bundesrat wird abschließend auch über die neue Grundsicherung beraten. Bei ihr handelt es sich um das reformierte bisherige Bürgergeld. Mit der Neuregelung kommen auf rund 5,5 Millionen Bezieher dieser staatlichen Leistung strengere Regeln zu. Die Grundsicherung beträgt heute 563 Euro im Monat bei Alleinstehenden.

Verschärft werden die möglichen Kürzungen bei Fehlverhalten. So soll die Grundsicherung für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn Arbeitslose keine Bewerbungen schreiben oder Förderkurse ablehnen. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Dann droht eine komplette Streichung.

Tariftreuegesetz ebenfalls auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht auch das sogenannte Tariftreuegesetz. Es sieht vor, dass der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Firmen erteilen soll, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Im Wettbewerb um lukrative öffentliche Aufträge des Bundes sollen so Nachteile für tarifgebundene Unternehmen beseitigt werden. Greifen soll das Gesetz im Regelfall für Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro.

Weitere Themen werden die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sein sowie die Einführung einer Zuckersteuer mitsamt einer Altersbegrenzung für den Verkauf von Energy-Drinks./sk/DP/jha