Berliner Politiker: Kartenzahlung muss überall möglich sein

BERLIN (dpa-AFX) - In manchen Restaurants muss man mit Bargeld zahlen, und auch der Späti um die Ecke will keine Kartenzahlung akzeptieren? Nach Meinung des Berliner CDU-Politikers Dirk Stettner muss sich das ändern. Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus möchte sich mit der SPD-Fraktion für eine Änderung auf Bundesebene einsetzen.

"Wir wollen eine verpflichtende Annahme von digitalen Zahlungsmöglichkeiten deutschlandweit", sagte Stettner. Zuvor hatten die "B.Z." und die "Berliner Morgenpost" berichtet. Es gehe nicht um ein Verbot von Bargeld, sondern darum, dass alle Kunden ohne Zusatzkosten auch mit Karte zahlen könnten.

Es gebe aber Wirtschaftsbereiche, in denen die Kartenzahlung ungern gesehen werde, obwohl es keine technischen oder kaufmännischen Hürden gebe, kritisierte Stettner. "Wir verlieren eklatante Steuereinnahmen in unserem Land, indem Umsätze an der Steuer vorbeigezogen werden."

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Es gehöre zur Solidargemeinschaft, dass Gewerbetreibende ihre Umsätze korrekt meldeten, sagte Stettner. Jeder, der sich nachhaltig weigere, digitale Zahlungsmittel anzunehmen, müsse sich auch die Frage gefallen lassen, ob er damit Umsätze an der Steuer vorbei machen wolle.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass parallel zum Bargeld digitale Zahlungsoptionen ausgeweitet werden sollen. Darin heißt es: "Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen."

Nach Angaben Stettners wollen die Regierungsfraktionen aus dem Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in zwei Wochen über das Thema sprechen. Sie wollen darüber beraten, ob der Senat aufgefordert werden soll, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen./kil/DP/he