Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Mehrwertsteuer
FRANKFURT (dpa-AFX) - "'Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Mehrwertsteuer:
"Vor Ostern ging es in Berlin noch darum, ob und wie die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Jetzt sind vom DGB bis Jens Spahn plötzlich alle überzeugt: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss runter. (.) Der Staat würde allerdings über eine partielle Senkung der Mehrwertsteuer nur an die Verbraucher zurückgeben, was er durch gestiegene Gas- und Benzinpreise zusätzlich an Steuern einnimmt. (.) So sehr also über eine Entlastung politische Einigkeit herrscht: Wenn es um effektive Kostensenkungen geht, und zwar nicht nur punktuelle und temporäre, sieht es ganz anders aus. (.) Die Reform der Unternehmensteuer, die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten waren ein Anfang. Die österliche Steuerdebatte dreht sich also um Konsequenzen einer Politik, die ohnehin kommen müssen."/yyzz/DP/he