Wirtschaftsweise Grimm: Strukturreformen statt Notfallpakete

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hält die beschlossenen Schritte der Bundesregierung zur Abfederung der Energiekrise für verfehlt. Die Maßnahmen seien "zu kurzfristig gedacht und nicht zielgenau", sagte die Ökonomin der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt am Rande einer Tagung der Landwirtschaftlichen Rentenbank und des Deutschen Bauernverbandes.

Statt Notfallpakete zu schnüren, sollte die Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen, mahnte Grimm, die als Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Regierung berät.

Grimm: Wirkliche Reformen helfen den Menschen mehr

Die Politik finde es aber "scheinbar einfacher, sich von Krise zu Krise zu hangeln und dann damit zu punkten, dass sie punktuell auf Entwicklungen, die uns treffen, reagiert", sagte Grimm. "Da kann man natürlich dann in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich am Ende besser dastehen, als wenn man die Rentenreform in die richtige Richtung vorantreibt, die Unternehmensteuer reformiert, die Einkommensteuer reformiert und strukturell dafür sorgt, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land wieder stimmen."

Grimm betonte, es sei dringend notwendig, dass sich das seit Jahren konjunkturell schwache Deutschland mit den strukturellen Problemen befasse: "Das hilft den Menschen auch im eigenen Portemonnaie viel mehr als ein kurzfristiger Rabatt, den man sich ja teuer erkauft auf Kosten der künftigen Generationen."

Die schwarz-rote Koalition hatte nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können./ben/DP/nas