Linke: Warkens Reformplan dient Arbeitgebern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag übt Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken für die gesetzliche Krankenversicherung. Fraktionschef Sören Pellmann bemängelte, dass es zu höheren Zuzahlungen kommen könnte und die Mitversicherung von Ehegatten eingeschränkt werden solle. "Das alles ist eine Politik im Interesse insbesondere der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber und gegen die Interessen insbesondere der gesetzlich Krankenversicherten", sagte Pellmann.

Er warb stattdessen für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, aus seiner Sicht der "wirksamste Hebel zu einer nachhaltigen Finanzierung" der gesetzlichen Krankenversicherung. Folge wären höhere Beitragszahlungen von Gutverdienern.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte Änderungen bei der Vergabe von Arztterminen. Da Privatversicherte oft schneller drankommen als gesetzlich Versicherte, sagte sie: "Wir haben mehrere Vorschläge, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Unter anderem ganz simpel, dass bei der Vergabe von Terminen die Art der Krankenkasse nicht mehr abgefragt werden darf."

Gesundheitsministerin Warken hatte eine Reihe von Kürzungen vorgeschlagen, um eine Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Grundlage ihres Konzepts sind Empfehlungen einer Expertenkommission./vsr/DP/jha