SPD-Politiker Fechner: Diätenerhöhung wäre falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Johannes Fechner verteidigt die geplante Aussetzung der Diätenerhöhung für die 630 Abgeordneten des Bundestages. "In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen und in der viele Bürger, Gemeinden und Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen, passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten", sagte Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel". Weil eine Diätenerhöhung "das falsche Signal wäre", habe er einen Gesetzentwurf dagegen vorgelegt.

Fechner hatte frühzeitig für die Aussetzung geworben, neben SPD, Grünen, Linken und AfD im Bundestag ist nun auch die Spitze der Unionsfraktion dafür. Eigentlich würden die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf rund 12.330 Euro. Dies geschieht per Gesetz automatisch anhand der allgemeinen Lohnentwicklung.

Hohes Gehalt, großer Arbeitsaufwand

Der SPD-Politiker verteidigte grundsätzlich die hohen Bezüge für die Abgeordneten. "Wir verdienen sehr viel, andererseits haben wir auch einen heftigen Rhythmus. Wir sind 21 Wochen im Jahr weg von der Familie in Berlin, und ich komme im Schnitt auf 90 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Unsere Bezahlung ist so hoch wie das Gehalt eines Bürgermeisters einer 60.000-Einwohner-Stadt", sagte Fechner.

Er persönlich habe sich bei der letzten Diätenerhöhung einen Deckel gesetzt und die zusätzlichen 600 Euro an Vereine in seinem Wahlkreis gespendet, sagte Fechner. Eine Gehaltserhöhung nur wenige Wochen nach Beginn der Wahlperiode habe er nicht angemessen gefunden./shy/DP/zb