Rumäniens Präsident schlägt Technokraten für Amt des Premiers vor

BUKAREST (dpa-AFX) - Einen Monat nach dem Sturz der rumänischen Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan hat Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament den EU-Parlamentarier Eugen Tomac als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Tomac ist Politiker der in Rumänien außerparlamentarischen konservativen Partei PMP und ehrenamtlicher Berater Dans. Er soll an der Spitze eines hauptsächlich aus Technokraten bestehenden Kabinetts regieren, falls das Parlament dem zustimmt.

Er werde dem Parlament "ein technisches, kein politisches" Kabinett präsentieren, sagte Tomac. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), stärkste Kraft im Parlament, hatten im Vorfeld bereits ihre Sympathie für Tomac bekundet. Hingegen erklärte der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen rechtsextremen Partei AUR, George Simion, auf keinen Fall für Tomac stimmen zu wollen. Allerdings haben PSD und AUR bereits mehrfach miteinander kooperiert. Es gilt als unsicher, ob Tomac vom Parlament grünes Licht bekommt.

Am 5. Mai hatten PSD und die russlandfreundliche AUR die Reformregierung des seit Juni 2025 amtierenden proeuropäischen Ministerpräsidenten Bolojan im Parlament per Misstrauensvotum gestürzt. Die bis zum 23. April mitregierende PSD hatte Bolojan vorgeworfen, seine Reformpolitik zu wenig mit den Koalitionspartnern abgestimmt zu haben. Präsident Dan lobte nun vor allem die Dialogbereitschaft des Kandidaten Tomac.

Bolojan wollte Staat verschlanken und Korruption eindämmen

Bolojan war es gelungen, binnen weniger als einem Jahr das Budgetdefizit des Landes mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen deutlich zu senken. Er hatte zudem eine Verschlankung des staatlichen und kommunalen Apparats geplant. Ein Dorn im Auge war der PSD vor allem seine geplante Reform der großen Staatsbetriebe: Minderheitsanteile sollten an der Börse zum Verkauf angeboten werden. Bolojans Ziel war dabei neben der Kapitalbeschaffung auch die Eindämmung der Korruption durch ein transparenteres Management, das allein schon durch eine Börsennotierung geboten ist. Bolojan zufolge sah die PSD dadurch eigene Pfründe in Gefahr, da viele dieser Betriebe von teils korruptionsverdächtigem PSD-nahem Personal geführt würden.

Aktuell amtiert Bolojan als geschäftsführender Premier mit eingeschränkten Befugnissen. Das darf er bis zu 45 Tage ab seiner Abwahl im Parlament. Spätestens dann muss das Parlament einen neuen Premier wählen. Scheitert eine neue Regierungsbildung bis dahin, kann Präsident Dan vorgezogene Neuwahlen anberaumen. Interesse an Neuwahlen hat nur die AUR, die in den Umfragen im Aufwind ist./kl/DP/he