Bundesjustizministerin Hubig wirft USA 'Frontalangriff' auf das Völkerrecht vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die angekündigten US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, auf das Schärfste verurteilt. "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen - und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

"Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts"

Es seien maßgeblich die USA gewesen, die mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher dazu beigetragen hätten, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren. "Aus den jetzigen US-Sanktionen spricht eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen ist."

Deutschland habe den Gerichtshof von Beginn an besonders unterstützt, betonte Hubig. "Wir haben - auch aufgrund unserer Geschichte - eine besondere Verantwortung, uns für das Völkerstrafrecht einzusetzen: Auch auf die schlimmsten Verbrechen, die Staaten begehen, muss das Recht eine Antwort geben."

Wie die USA den Schritt begründen

Neben Akane will die US-Regierung auch den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste setzen. Das kündigte Außenminister Marco Rubio an. Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.

Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.

Haftbefehl gegen Netanjahu

Ein Haftbefehl des Gerichts liegt seit 2024 etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Strafgerichtshofs verhängt und das mit dessen "politisierten Handlungen gegen Israel" begründet./hrz/DP/stw