Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. "Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen", sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. "Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst".

Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle.

Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. "Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte." Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit März weggelächelt worden. "Nur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abhängigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge."

Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, würde unter Umständen der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen - wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das würde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus sind die Gaspreise diesen Sommer ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger Gas für den Verkauf im Winter einkaufen.

Handelt die Regierung?

Das Wirtschaftsministerium hatte erklärt, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten. Die Lage sei aber angespannter als in den vergangenen beiden Wintern. Die Speicherstände in Deutschland lägen derzeit deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren. Die Versorgungssicherheit lasse sich aber nicht allein am Faktor Speicherfüllstand ablesen. "Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund."

Weiter hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes. "Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren."/hoe/DP/zb