Grünen-Fraktionsvize von Notz: BSI sollte bei Cyberangriffen mehr helfen dürfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die verfassungsrechtliche Grundlage für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unverändert belassen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies schränke die Möglichkeiten der Bonner Behörde zur Reaktion auf Cyberangriffe erheblich ein, beklagt von Notz.

Ministerium sieht bereits gute Bund-Länder-Zusammenarbeit

"Die Bundesregierung wird den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen ausschöpfen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen", heißt es in der Auskunft des Ministeriums. Es gebe bereits eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern, darüber hinaus sei ohnehin eine Erweiterung der Befugnisse des BSI zur Entdeckung von und Vorbeugung gegen Cyberattacken vorgesehen. Auch eine finanzielle und personelle Stärkung sei geplant.

Nach Ansicht von von Notz reicht das nicht aus; die aktuellen Vorgaben für das BSI seien zu eng. Seit Jahren gebe es sehr schwerwiegende IT-Angriffe. Gerade Länder und Kommunen würden immer wieder gezielt angegriffen, seien aber häufig sehr viel schlechter geschützt als Bundeseinrichtungen. "Gerade, wenn sie sich hochprofessionellen, oftmals teilstaatlichen Angreifern gegenübersehen, sind Länder und Kommunen mit der Abwehr häufig überfordert und dringend auf Unterstützung angewiesen."

Von Notz: Aktuelle Verfahren zu zeitaufwendig

Bisher dürfe das BSI die Länder bei der Abwehr selbst schwerwiegender IT-Angriffe nur dann unterstützen, wenn diese Amtshilfe angefordert hätten, beklagte von Notz. "Dieses Prozedere ist nicht nur aufwendig, es kostet auch Zeit. Doch gerade bei Cyberangriffen ist es extrem wichtig, schnell zu handeln, um weitere Schäden abzuwenden."

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, das BSI zu stärken und es zu einer "Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit" auszubauen./hrz/DP/zb