Rechnungshof: 'Weg in Schuldenfalle verlassen'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof moniert vor den Beratungen zum Haushalt 2027 im Bundestag einen ausufernden Schuldenkurs der schwarz-roten Koalition. "Die Kreditaufnahmen des Bundes weiten sich immer mehr aus. Der Preis sind immer höhere Zinszahlungen", warnt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Dadurch verengten sich Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden könnten.

"Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen", heißt es in dem Bericht. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Zunächst berichtete das Nachrichtenportal "Politico" darüber. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Deutlich mehr Schulden geplant

Im Bundestag beginnen in der nächsten Woche die Beratungen zum Etat 2027. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.

Klingbeil hatte höhere Ausgaben unter anderem für Verteidigung gerechtfertigt. "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen", sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage./sam/DP/stk