Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat will schnell Arbeitspflicht für Asylbewerber

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat den Plan seiner Partei bekräftigt, schnell eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. "Es gibt sehr viel, was vom ersten Tag an umsetzbar ist, beispielsweise auch die flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber", sagte er im Sender Welt TV. "Das ist ein Erlass des Innenministeriums. Das dauert im Prinzip theoretisch nur einen Tag, dann könnte man es beginnen umzusetzen."

Im Regierungsprogramm der Partei heißt es dazu: "Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer Zuständigkeit flächendeckend eine Arbeitspflicht für Asylanten und Flüchtlinge zu etablieren." Insbesondere soll demnach geprüft werden, "inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können".

Rechtliche Grundlage ist der Partei zufolge das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort heißt es in Paragraf 5: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet."

Allen Umfragen zufolge wird die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei am Sonntag klar stärkste Kraft im neuen Landtag. Dass es auch zu der erhofften absoluten Mehrheit reicht, ist aber eher unsicher. Siegmund hat zuletzt betont, er werde sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn er allein regieren könne.

"Jeder macht Fehler"

Gefragt, ob er im Wahlkampf Fehler gemacht habe, sagte Siegmund: "Jeder macht Fehler. Rückblickend würde ich einige Formulierungen im Wahlprogramm anders machen, sodass es weniger Ermessenspielraum gibt und jeder genau weiß, wofür wir stehen. Also weniger Interpretationsspielräume." Aber das passiere bei 150, 160 Seiten Länge. "Das liegt ja auch daran, dass wir kleingliedrige Dinge in unserem Programm geregelt haben, die andere Parteien gar nicht angefasst haben. Und wenn man viel macht, dann macht man auch mal Dinge, wo man sagt: Das könnte man in Zukunft besser machen."/toz/DP/jha