ROUNDUP/Sachsen-Anhalt-Wahl: Mehr als jeder Zweite hat abgestimmt

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Das Interesse an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist groß - bis zum frühen Nachmittag hatte schon mehr als jeder Zweite seine Stimme abgegeben. Um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 54,4 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur 27,1 Prozent, 2016 lag sie bei 35,4 Prozent. Die Datenbasis ist eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, hieß es. Die Wahlbeteiligung wird zu diesen Zeitpunkten ohne Briefwahl festgestellt. Zur Wahl sind rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Die insgesamt rund 2.130 Wahllokale im Land haben heute noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die Wahl wird im Land, aber auch weit darüber hinaus mit Spannung beobachtet, weil die AfD in allen Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag und eine Alleinregierung als Ziel ausgerufen hat.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Es wurde auch Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Zum einen ist die Polizei laut Innenministerium flächendeckend präsent, um die per Grundgesetz garantierte freie und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts zu garantieren. Zudem waren für den Sonntag mehrere Demonstrationen angemeldet, ab dem Nachmittag in Magdeburg beispielsweise auf dem Domplatz unter dem Motto "Sachsen-Anhalt juckt mich! Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen!".

Auch müssen Wahlpartys der Parteien sowie die zentrale Veranstaltung des Landtags in den Magdeburger Messehallen abgesichert werden. Für die Berichterstattung sind laut Landtagsverwaltung mehrere Hundert Medienvertreter angemeldet, viele auch aus dem Ausland.

Am Vormittag traten die Spitzenkandidaten in ihren Wohnorten an die Wahlurnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fuhr in seiner Heimatstadt Tangermünde gemeinsam mit seiner Ehefrau auf einer blauen Simson zum Wahllokal. Auf dem Moped war Siegmund schon im Wahlkampf immer wieder unterwegs, unter anderem für Ausfahrten mit Wählerinnen und Wählern. Ministerpräsident Schulze, der darum kämpft, im Amt bleiben zu können, wählte ebenfalls gemeinsam mit seiner Frau. "Dann warten wir mal ab", sagte der 47-Jährige nach seiner Stimmabgabe.

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg. Auf dem Stimmzettel können zwei Kreuze gesetzt werden: mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Das Parlament wird später wiederum den Ministerpräsidenten wählen.

In allen Umfragen lag die AfD mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Schulze. Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat eine Alleinregierung zum Ziel erklärt. Die jüngsten Umfragewerte gaben das allerdings nicht her.

In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD auf 41 Prozent. Die CDU lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit den Sprung ins Parlament verpassen. Umfragen sind jedoch keine verlässliche Vorhersage für den tatsächlichen Wahlausgang.

Keiner will mit der AfD - und die AfD will nur alleine

Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.

Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein - ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

Schulzes Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte - etwa für CDU, SPD und Grüne - erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.

Das Duell Schulze gegen Siegmund

Der CDU-Spitzenkandidat ist nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff erst seit Januar Regierungschef. Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, landete er in der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 48 Prozent aber klar vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund (34 Prozent), der bei vielen seiner Wahlkampfauftritte wie ein Popstar gefeiert wurde.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Ebenso wie jetzt in Sachsen-Anhalt geht es dann auch um die Auswirkungen auf die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, dass er bei einem Debakel für die CDU bei den Wahlen im September von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte.

Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern./dh/DP/stw