Bas: Weiter so in der Regierung geht nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze sieht nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Bundesregierung. "Ein Weiter-so geht nicht", betonte Parteichefin Bärbel Bas in Berlin. Die Menschen hätten Angst vor Reformen - auch wegen der "schädlichen Rhetorik" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung", betonte Bas.

Zwar stellte die SPD-Spitze den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage, forderte aber Anpassungen. "Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte Bas.

Zwar wolle die SPD die Bundesregierung nicht ins Chaos stürzen, über Themen wie Rente, Pflege und Arbeitsplätze müsse man aber sprechen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, nach dem Wahlergebnis könne man "nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen", sondern müsse in der Regierung darüber reden, wo Veränderungen notwendig seien./tam/DP/nas