Union an SPD: Kompromisse nicht aufs Spiel setzen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. "Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Auf eine Frage, wie er die jüngsten Äußerungen aus der SPD zu dem Thema deute, sagte Frei: "Wir werden miteinander reden müssen und wir werden das sehen müssen." Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, das Besondere sei, "dass es ein fein austarierter Kompromiss" sei - nicht nur zwischen den politisch Beteiligten, sondern vor allen Dingen zwischen den unterschiedlichen Generationen.

Seit dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal auf den Prüfstand kommen.

CDU-Generalsekretärin macht Druck auf Bas

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte beim Reformkurs Druck auf die SPD. In der Union gebe es die Erwartung, dass die gemeinsam in der Koalition getroffenen Verabredungen eingehalten werden, sagte Hoppermann im ARD-"Morgenmagazin". "Deswegen erwarten wir, dass von den Ministerien, die jetzt zuständig sind - zum Beispiel Bärbel Bas für das Thema Rente - dass die Gesetzentwürfe jetzt vorgelegt werden so wie sie gemeinsam beschlossen worden sind im Koalitionsausschuss." Sie verwies auf die Gesundheitsreform und Änderungen in der Migrationspolitik, die jeweils von der Union verantwortet werden. "So muss das jetzt weitergehen."

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend, die SPD wolle das Land jetzt modernisieren, dazu gehörten auch Veränderungen und Reformen. Er betonte aber: "Reformen müssen am Ende Verbesserung sein. Und wenn die Menschen das nur als Bedrohung wahrnehmen, dann verlieren wir in der Politik insgesamt."/sku/DP/stk