Linke wirft Bundesregierung 'sozialen Kahlschlag' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der schwarz-roten Bundesregierung eine Politik des "sozialen Kahlschlags" vor. Die Koalition betreibe eine unsoziale Politik und kürze beim Sozialstaat, sagte Pellmann in der Generaldebatte im Bundestag. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund", sagte er an den Bundeskanzler gerichtet. Ansonsten werde die Demokratie schweren Schaden nehmen.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Regierung sagte Pellmann, in vielen Sozialbereichen solle 2027 gekürzt werden. Als Beispiele nannte er Einsparungen beim Wohngeld oder beim Kinderzuschlag. Dagegen werde die Aufrüstung vorangetrieben. "Das ist Kanonen-statt-Butter-Politik", sagte Pellmann. Er forderte unter anderem mehr Investitionen in den Wohnungsbau und eine "aktive" Industriepolitik./hoe/DP/stw