'Europa verliert an Boden': Reiche fordert Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt schnelle Reformen an, damit Europa wettbewerbsfähiger wird. "Europa verliert an Boden", sagte die CDU-Politikerin bei einem Symposium des Ministeriums. Europa sei jahrzehntelang technologisch führend gewesen. Bei der Künstlichen Intelligenz aber seien die USA und China führend. Doch Europa könne die Lücke schließen.

Reiche verwies auf das deutsche Raumfahrtunternehmen Isar Aerospace, das vor kurzem bei einem Testflug seiner Trägerrakete erfolgreich fünf Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht hatte. Das sei der "Spirit", der notwendig sei.

Forderungen für mehr Innovation

Innovative Firmen müssten gezielt gefördert werden, es solle keine Förderung nach der "Gießkanne" geben, sagte Reiche. Europa müsse außerdem attraktiver werden für Fachkräfte, Investoren und Unternehmer. Man brauche zudem weniger Fragmentierung, eine engere Zusammenarbeit auf Kapitalmärkten und mehr europäisches Kapital für Wachstum. Reiche sprach sich außerdem für Deregulierung aus. Unternehmen wollten Ingenieure einstellen - und nicht gezwungen werden, noch einen "Compliance"-Beauftragten einzustellen. Reiche sprach sich auch für eine engere Kooperation auf dem europäischen Energiemarkt aus.

Reiche sagte weiter, der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden - das hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert./hoe/DP/stw