ROUNDUP 2: Müssen Anbieter illegale Glücksspiel-Verluste zurückzahlen?

(neu: nach Verhandlung aktualisiert)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mit Online-Casinos und virtuellen Automatenspielen können Spielerinnen und Spieler in kurzer Zeit viel Geld verlieren. Lange galt in Deutschland ein Totalverbot für die Online-Glücksspiele, inzwischen können Anbieter behördliche Lizenzen erwerben. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob glücklose Spieler Verluste aus verbotenen Spielen zurückverlangen können. Am Donnerstag verhandelte das Gericht in Karlsruhe über die Klage eines Spielers gegen Tipico Games. Wann ein Urteil fällt, blieb zunächst offen.

Seit wann sind Online-Casinos legal?

Bis vor fünf Jahren war Online-Glücksspiel in Deutschland verboten - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das den Markt schon früher geöffnet hatte. Wie groß der illegale Glücksspielmarkt im Internet vor der Legalisierung war, sei schwer zu sagen, sagt Tobias Hayer, Glücksspielforscher an der Universität Bremen. "Was wir aber wissen, ist, dass es zu dieser Zeit rund 1000 deutschsprachige Websites gab, die Online-Glücksspiele angeboten und damit natürlich auch deutsche Kundinnen und Kunden angesprochen haben".

Im Juli 2021 wurde das Totalverbot dann aufgehoben. Anbieter können seitdem bei der zuständigen Behörde entsprechende Lizenzen erwerben.

Worum geht es am BGH?

In dem Fall, über den der erste Zivilsenat des BGH verhandelte, verlangt ein Spieler von Tipico Games rund 10.000 Euro Verluste zurück. Der Kläger hatte zwischen Dezember 2020 und September 2022 an Online-Casinospielen von Tipico Games teilgenommen. Der Anbieter hatte in diesem Zeitraum zwar eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, aber keine Erlaubnis in Deutschland. Der Kläger sagt, er habe nicht gewusst, dass die Spiele verboten waren. Seine Forderungen hat er an einen Prozessfinanzierer abgetreten.

Wie verlief das Verfahren bisher?

In den Vorinstanzen am Landgericht Heilbronn und am Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg. Die Glücksspielverträge zwischen ihm und Tipico Games seien nichtig, da das Angebot bis Juli 2021 zunächst gegen das Totalverbot für Online-Glücksspiele verstieß und der Anbieter auch danach nicht die erforderliche Lizenz hatte. Tipico ging in Revision, und das Verfahren landete beim BGH. Der setzte das Verfahren im Februar 2026 aus, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Fall abzuwarten.

Die Luxemburger Richterinnen und Richter entschieden im April, dass EU-Recht weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungs-Klagen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten spreche. Der BGH neigt nach vorläufiger Einschätzung wohl dazu, in Anlehnung an diese EuGH-Entscheidung die Spielverträge wegen Verstoßes gegen das Totalverbot für nichtig zu erklären und einen Anspruch auf Rückerstattung zu bejahen.

Was sagt Tipico dazu?

Tipico meint, für ein Totalverbot habe die europarechtliche Grundlage gefehlt. "Daher betrachten wir das Angebot von Tipico Games vor Juli 2021 mit der maltesischen Lizenz als zulässig", sagt Anwalt Ronald Reichert. "Außerdem kann sich Tipico auf Vertrauensschutz berufen, weil das Unternehmen sich an die behördlichen Vorgaben für die Zeit bis zur Erlaubniserteilung gehalten hat."

Der beklagte Anbieter sieht daher weiteren Klärungsbedarf durch den EuGH. "Um die Europarechtskonformität der damaligen Rechtslage vollständig zu klären, liegen aktuell weitere relevante Fragen beim EuGH", erklärte ein Sprecher. "Wir gehen deshalb davon aus, dass der BGH die vollständige Klärung dieser Fragen durch den EuGH abwarten wird, um danach den Sachverhalt, im Einklang mit europäischem Recht, zu klären."

Warum sind Online-Glücksspiele gefährlich?

Von Online-Glücksspielen gehe vor allem durch die Kombination aus hoher Verfügbarkeit und schneller Spielgeschwindigkeit eine hohe Suchtgefahr aus, sagt Glücksspielexperte Hayer. "Sie können jederzeit, rund um die Uhr, mit ihrem mobilen Endgerät zocken - zu Hause, unterwegs, am Arbeitsplatz." Dabei würden Entscheidungen oft im Sekundentakt getroffen.

Durch die bargeldlose Bezahlung werde das Risiko zusätzlich erhöht, erklärt der Psychologe. "Wer stetig Scheine aus dem Portemonnaie zieht, hat ein besseres Gespür für den Geldwert. Wer aber nur mit Mausklicks seine Kreditkarte im Minutentakt belastet, verliert viel schneller den Überblick über die tatsächlichen Geldeinsätze und Verluste." Zudem fehle durch die Anonymität im Internet die soziale Kontrolle. Selbst exzessive Online-Glücksspielaktivitäten ließen sich relativ leicht vor dem eigenen Umfeld verheimlichen.

Wie entwickelt sich der Glücksspielmarkt seitdem?

Der Glücksspielmarkt in Deutschland wächst. Insgesamt gab man hierzulande im Jahr 2024 knapp 70 Milliarden Euro für legale Glücksspielangebote aus, sagt Hayer. Nach einer Delle während der Corona-Pandemie hat sich der Markt mit wieder steigenden Umsatzzahlen erholt. "Die Glücksspielaktivitäten verlagern sich dabei zunehmend in den virtuellen Raum", so Hayer. Ein Viertel der Brutto-Spielerträge werde inzwischen online umgesetzt - "Tendenz steigend".

Wie werden Spielerinnen und Spieler heute geschützt?

Auch nach der Legalisierung gelten für das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland zum Schutz der Spielerinnen und Spieler strenge Regeln. Zum einen gibt es durch ein spielformübergreifendes Sperrsystem die Möglichkeit, dass Spieler für eine gewisse Zeit vom Spielbetrieb ausgeschlossen werden, sagt Hayer. In den meisten Fällen lassen sich Spieler wegen finanzieller oder Sucht-Problemen selbst sperren. Es seien aber auch Fremdsperrungen durch Angehörige oder Glücksspielanbieter möglich. Aktuell enthalte diese Datei knapp 390.000 Personen.

Außerdem gilt eine gesetzliche Einzahlungs-Obergrenze von 1.000 Euro im Monat für alle Formen des Online-Glücksspiels. Das Limit könne aber mit einem passenden Schufa-G-Nachweis problemlos auf 10.000 Euro im Monat angehoben werden, so Hayer. Die Anbieter sind zudem verpflichtet, mit einem Früherkennungssystem zu überwachen, ob das Glücksspielverhalten einzelner Spieler problematische Züge annimmt. Laut Hayer ist das Manko aber, dass es dafür keine einheitlichen Kriterien gibt - und das System immer nur auf einzelnen Plattformen greift, sodass kein Gesamtbild über alle Glücksspielaktivitäten einer Person gewonnen werden kann./jml/DP/nas