ROUNDUP 2: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Treffen

(neu: durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON/NEW YORK (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor der UN-Vollversammlung in New York erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. Der palästinensischen Delegation unter Leitung von Abbas werde "ihr rechtmäßiger Anspruch verweigert, an der Arbeit der Vereinten Nationen und an der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung teilzunehmen", sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, in New York.

Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zur Begründung verwies das Ministerium auf ausbleibende Reformen der Autonomiebehörde und die Nichteinhaltung von Zusagen gegenüber den USA. Zudem warf das Ministerium den Betroffenen vor, Aktivitäten fortzusetzen, die die Aussichten auf Frieden untergrüben. Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Nicht das erste Mal

Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt. Dadurch konnte er nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen und hielt seine Rede per Videoübertragung. Die UN-Generalversammlung stimmte nun für eine Resolution, die die Teilnahme per Video auch in diesem Jahr erlaubt.

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

In der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können.

Abbas' Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für kommenden Donnerstag geplant - genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu./fsp/DP/nas