Lies fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne nach Tankrabatt

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dringt nach der Einigung auf einen neuen Tankrabatt auf eine Übergewinnsteuer, um die Ölkonzerne zur Finanzierung der Verbraucherentlastung heranzuziehen. "So wird nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem gelöst - und das ist gerecht", erklärte Lies am Abend laut Mitteilung seiner Staatskanzlei. Lies hatte die Verhandlungen für die SPD-regierten Bundesländer mit geführt.

Der Regierungschef sagte: "Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen." Pendler und all die, die auf das Auto angewiesen seien, würden damit genauso unterstützt wie Unternehmen. "Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel." Die Einigung solle nun zügig von Bund und Ländern umgesetzt werden, sagte Lies.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Spätestens ab Januar 2027 ist auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft./sto/DP/nas