SPD-Vorsitzender Klingbeil: Menschen sehen keine Veränderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert nach dem Ergebnis der Landtagswahlen überzeugende Anstrengungen für Reformen. "Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt", sagte Klingbeil, der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, in der ARD. Er kritisierte: "Häufig sind das nur Kürzungsdebatten gewesen, die wir in Berlin geführt haben."

Auf die Frage, ob der CDU-Politiker Friedrich Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend ganz klar gefestigt der Kanzler der Bundesrepublik sei, sagte er: "Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, in welcher Verantwortung wir stehen als Bundesregierung." Es geht darum, nach fünf Jahren endlich Wachstum zu bekommen und Reformen, die Deutschland international stark zu machen. "Also die Aufgaben für diese Regierung sind klar benannt. Die sind auch groß in diesen Zeiten. Und das ist der Weg, der jetzt vor uns liegt", sagte er.

Zum Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sagte Klingbeil, Manuela Schwesig sei eine starke Ministerpräsidentin. "Ich gehe davon aus, dass sie jetzt auch Mehrheiten hat, das zu bleiben. Sie hat deutlich gemacht, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern weiter Politik machen will", sagte er.

Auf die Frage nach einer Trennung von Ministerämtern in der Bundesregierung und SPD-Parteivorsitz sagte Klingbeil: "Bärbel Bas und ich sind gewählt, und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen."/cn/DP/zb