WTO prüft Russlands Vorwürfe gegen EU-Handelsregeln

GENF (dpa-AFX) - Der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) untersucht auf Antrag Russlands, ob die EU gegen Handelsregeln verstößt. Dabei geht es um das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und angebliche Exportsubventionen, wie die WTO in Genf mitteilt.

Das CBAM ist ein Mechanismus, der sicherstellen soll, dass für Importe die gleichen CO2-Kosten gelten wie für in der EU hergestellte Produkte. Das soll faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindern, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer erklärt. Russland wirft der EU zudem Ausfuhrsubventionen im Rahmen des Handelssystems mit Treibhausgasemissionszertifikaten vor, die gegen WTO-Regeln verstoßen sollen.

EU zuversichtlich

Wenn ein Streitschlichtungsausschuss beantragt wird, kann das betroffene Land - oder hier die EU - widersprechen. Das taten die EU-Vertreter im Juli. Nach einem zweiten Antrag des Beschwerdeführers tritt der Ausschuss aber automatisch zusammen. Eine Untersuchung kann mehrere Monate dauern.

Es sei bemerkenswert, dass Russland als Land, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sich nun auf internationales Recht berufen wolle, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten, sagten EU-Vertreter laut WTO bei einer Sitzung in Genf. Die EU sei zuversichtlich, dass sowohl das CBAM als auch der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit den WTO-Regeln vereinbar sind./oe/DP/nas