DIW: Vergesellschaftung löst Wohnungsproblem nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin große Wohnungskonzerne vergesellschaften - doch das würde laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Wohnungsproblem nicht lösen. Außerdem könnte die Maßnahme den Landeshaushalt über Gebühr belasten.

Der Knackpunkt ist der Studie zufolge die Höhe der Entschädigung, die das Land den Konzernen für die Übernahme ihrer Wohnungen zahlen müsste, heißt es in der Studie. Die im Raum stehenden Summen reichen je nach Untersuchung von 8 Milliarden bis zu 36 Milliarden Euro. Es geht um bis zu 240.000 Einheiten.

Alles gleichzeitig geht nicht

"Niedrige Entschädigung, niedrige Mieten und ein unbelasteter Haushalt lassen sich nicht gleichzeitig erreichen", schreibt das DIW. Falle die Entschädigung sehr niedrig aus, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben kippt.

Würden die Konzerne hingegen mit einem hohen Betrag entschädigt, sei absehbar, dass die dafür notwendigen Kredite nur durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt finanziert werden könnten.

Je nach Miethöhe fielen hier schnell Hunderte Millionen Euro pro Jahr an, die aus dem Haushalt kommen müssten. Dem Papier zufolge trägt sich bei einer Miete von acht Euro je Quadratmeter nur eine Entschädigung von bis zu 13,5 Milliarden Euro. "Bei höheren Entschädigungssummen muss das Land zuzahlen."

Es drohen hohe Zuschüsse

Acht Euro pro Quadratmeter sei das durchschnittliche aktuelle Mietniveau in den betreffenden Wohnungen - ein Betrag, den die Linke nach der Vergesellschaftung deutlich senken will. Je niedriger die Miete, umso höher aber die Zuschüsse, die das Land zahlen müsste, um die Kredite zu finanzieren.

"Nicht eine zusätzliche Wohnung entsteht durch die Vergesellschaftung", schreiben die Autoren weiter. "Gleichzeitig dürfte der Wohnungsneubau sinken, weil private Unternehmen, die gut 40 Prozent der neuen Wohnungen bauen, ausfallen oder höhere Renditen verlangen, während die öffentlichen Kapazitäten durch die Integration der Bestände gebunden sind."

Das DIW schlägt andere Wege vor: Für die Schaffung von mehr Wohnraum sollten etwa die Voraussetzungen geschaffen werden, Büroflächen in Wohnungen umzuwandeln. Außerdem gehe es um einfachere Standards beim Wohnungsbau oder die Bebauung ausgewiesener aber unbebauter Bauflächen./maa/DP/nas