Nach Spionagevorwürfen: Von Notz steht hinter BND-Präsident Jäger

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat sich nach der Festnahme des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hinter den amtierenden Präsidenten Martin Jäger gestellt. "Ich bin überzeugt, dass Martin Jäger der richtige Präsident zur richtigen Zeit ist, um diese ungeheuren Vorgänge um August Hanning umfassend aufzuklären", sagte von Notz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Von Notz ist Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr). Jäger ist seit September 2025 Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte weiter, dies gelte auch dann, wenn es darum gehe, "die offenkundig gewordenen Probleme umgehend abzustellen, und den Dienst auch mit der anstehenden Reform der Nachrichtendienste für die Zukunft besser und stärker aufzustellen".

Ex-BND-Chef Hanning steht laut dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seinem früheren Büroleiter Manfred D. wird Beihilfe vorgeworfen.

Von Notz erklärte, seit Jahren kritisierten die Grünen "die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik". Diese Tätigkeiten seien offenkundig auch Einfallstor für gegnerische Geheimdienste. Die Bundesregierung müsse "diese illegitimen Praktiken, die offenkundig auch dem Grundverständnis des deutschen Beamtentums widersprechen", sofort unterbinden.

Jäger hatte nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen Hanning erklärt, für den BND und ihn selbst gebe es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse. Er fügte hinzu: "Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen Vorgang infrage gestellt." Jäger arbeitet daran, dass der Dienst operativer als früher arbeiten und etwa auch gegen Cyberattacken ausländischer Dienste selbst vorgehen kann./bk/DP/zb