Bürokratieabbau und Schutz vor digitaler Gewalt im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Beschluss eines umfangreichen Plans für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zieht die Bundesregierung am Mittwoch Zwischenbilanz. Der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legt dem Kabinett einen Bericht dazu vor. Die Regierung hatte im Herbst 2025 eine sogenannte Modernisierungsagenda mit mehr als 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vereinbart sowie eine Senkung von Bürokratiekosten um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Kabinett will auch über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium beraten, der im Frühjahr bereits für Diskussionen gesorgt hatte. Es geht um neue Regeln zum Schutz vor verschiedenen Formen digitaler Gewalt. Erwachsene Opfer sexualisierter digitaler Gewalt sind mehrheitlich Frauen.

Die Bundesregierung will außerdem eine Kommission für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Das Gremium soll nach Angaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann./jr/sam/abc/DP/zb