Nach Sondierungsstopp in Berlin: SPD will von Linken Verlässlichkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin sieht die Spitze der Landes-SPD weiter Klärungsbedarf aufseiten der Linke. Es sei allen klar gewesen, dass die gemeinsamen Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen seien und für alle drei Seiten gelten, teilten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach mit.

"Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt."

SPD sieht weiteren Klärungsbedarf

"Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für die begonnenen Sondierungen unabdingbar, damit wir die Gespräche über so zentrale Themen wie bezahlbares Leben, wirtschaftliches Wachstum und eine sichere und gut funktionierende Stadt voranbringen können", so die beiden Landesvorsitzenden.

"Das erwarten die Menschen in Berlin und die Linke muss deutlich machen, wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen."

Die drei Parteien hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Dienstagabend die Sondierungsgespräche./ah/DP/men