FDP fordert Stopp von Plänen zur Wohnungsenteignung

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin zu unterbinden. "Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Bundesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf liefern, um die Vergesellschaftung von Immobilien auszuschließen", verlangte Hagen. "Andernfalls wird sich der Wohnraummangel in der Hauptstadt weiter massiv verschärfen, weil niemand mehr investieren wird, wenn sein Eigentum bedroht ist." Die Linke beweise Tag für Tag, dass sie nicht an die Regierung gehöre. "Wenn die SPD ihr in der Hauptstadt an die Macht verhilft, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notbremse ziehen und die SPD aus der Regierung werfen", sagte Hagen.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das vereinbarten sie ihn ihrem gemeinsamen Sondierungspapier. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden./sk/DP/jha