Linnemann: Pharma-Standortpolitik nicht mit Beitragsgeldern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann befürwortet Preisvorteile für Arzneimittelhersteller mit Produktion und Investitionen in Deutschland, aber nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. "Standortpolitik müssen wir natürlich über den allgemeinen Haushalt finanzieren", sagte der CDU-Politiker bei einer Tagung des Verbands Pharma Deutschland in Berlin. "Das kann nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein."

Linnemann betonte grundsätzlich, er unterstütze den Vorschlag eines Fachgremiums für eine "Standortklausel". Sie sieht vor, dass Pharmahersteller unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von sonst vorgeschriebenen Preisrabatten bekommen können. Dazu gehören eine Tarifbindung und Vorgaben zu Forschung und Produktion in Deutschland.

Die gesetzlichen Kassen warnen davor, damit das beschlossene Sparpaket für stabile Beiträge im neuen Jahr aufzuweichen. Zu erwarten seien finanzielle Mehrbelastungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr./sam/DP/jha