ROUNDUP: Klage nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet der Bund?
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurückzuführen sind, ziehen Betroffene oft vor Gericht. Aber gegen wen müssen sie ihre Klagen richten? Haftet die Bundesrepublik - oder sind die Länder zuständig? Die Frage liegt jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH). Heute (10.00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe über einen entsprechenden Fall.
Der Kläger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor der Impfung nicht ausreichend aufgeklärt worden und ihm sei in Folge ein Gesundheitsschaden entstanden. Der Mann fordert vom Bund unter anderem Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. In den Vorinstanzen hatte seine Klage aber keinen Erfolg. Ob der BGH heute schon ein Urteil fällt, ist offen. (Az. III ZR 101/26)
BGH sieht Verantwortung beim Staat
Der BGH hatte im Oktober 2025 bereits geklärt, dass ein impfender Arzt oder eine impfende Ärztin nicht für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege grundsätzlich beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hätten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.
Laut Grundgesetz trägt der Staat nämlich die Verantwortung, wenn jemand "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzte.
Gericht: Impfende Ärzte waren "Verwaltungshelfer"
"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie", erläuterte der BGH im Oktober 2025 seine Entscheidung. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Den impfenden Ärzten sei zudem vorgegeben worden, auf welche Weise die Schutzimpfung und begleitende Leistungen vorzunehmen waren. Sie seien deshalb als "Verwaltungshelfer" einzuordnen.
Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung für mögliche Impfschäden aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH damals offen. In dem Verfahren, um das es nun in Karlsruhe geht, hatten das Landgericht sowie das Oberlandesgericht Stuttgart die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen. Ihrer Ansicht nach fällt die Ausführung von Bundesgesetzen - und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - in die Zuständigkeit der Länder.
BGH klärte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller
Der BGH soll die Frage nun höchstrichterlich klären: Gegen wen müssen Geschädigte ihre Klagen richten - Bund oder Länder? Am dritten Zivilsenat geht es dabei nur um Schäden durch etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler. Der BGH hat sich dieses Jahr aber auch mit der Frage beschäftigt, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden durch einen Corona-Impfstoff haften.
Der dafür zuständige sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb in dem Verfahren aber zunächst offen./jml/DP/zb
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