Vorteile für deutsche Versicherer: EU leitet Verfahren ein
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Steuervorschriften für Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften sind nach Einschätzung der Europäischen Kommission nicht mit EU-Regeln für den freien Kapitalverkehr vereinbar. Wie die Behörde unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wurde deswegen jetzt ein Verfahren eingeleitet. Es könnte theoretisch mit einer Verurteilung der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof enden.
Die Kommission erklärte zu dem Verfahren, deutsche Rechtsvorschriften schafften diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften. Diese Anlagen seien allerdings wichtig für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte, für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und für tragfähige Renten für Bürgerinnen und Bürger.
Kommission sieht Ungleichbehandlung
Konkret beanstandet die Kommission unter anderem eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Anlageerträgen und Rückstellungen inländischer und ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. In Deutschland können etwa Rückstellungen für künftige Verpflichtungen den steuerpflichtigen Gewinn inländischer Organisationen mindern. Bei vergleichbaren ausländischen Organisationen kann dagegen auf deutsche Kapitalerträge ein Steuerabzug lasten, ohne dass Rückstellungen in gleicher Weise berücksichtigt werden.
Bei inländischen Pensionsfonds und Lebensversicherern können Anlageerträge zudem nach Berücksichtigung von Aufwendungen und Rückstellungen steuerlich weitgehend oder vollständig unbelastet bleiben. Bei vergleichbaren ausländischen Organisationen kann dagegen auf deutsche Kapitalerträge eine endgültige Quellensteuer entfallen.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit
Neben Deutschland sind auch noch Belgien, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Rumänien von ähnlichen Verfahren betroffen. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie das Verfahren weiter bis zum Europäischen Gerichtshof eskalieren./aha/DP/mis
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