GESAMT-ROUNDUP 4: Schwere Angriffe auf Ukraine - Moskau lädt Europäer ein
(Aktualisierung: mit neuen Aussagen Trumps (10. Abs.))
KIEW/MOSKAU/WARSCHAU (dpa-AFX) - In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommt Bewegung: Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden offiziellen Angaben zufolge nach Moskau zu Gesprächen eingeladen. Zugleich greift Russland Kiew und die Westukraine erneut massiv mit Raketen und Drohnen an; Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor schmerzhafte Schläge angedroht. Dabei drangen nach Angaben der Regierung in Warschau mehrere russische Flugobjekte auch in den polnischen Luftraum ein und stürzten ab.
Bislang seien an drei Orten Trümmer gefunden worden, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Dabei handele es sich wahrscheinlich in zwei Fällen um Marschflugkörper, in einem weiteren um eine Drohne. Verletzt wurde niemand.
"Wir haben es hier mit einer weiteren Provokation Russlands zu tun", sagte Kosiniak-Kamysz. Das Datum sei seiner Meinung nach kein Zufall: In Polen findet derzeit ein Manöver der sogenannten Koalition der Willigen von Ukraine-Unterstützern statt. Soldaten aus mehr als einem Dutzend europäischer Staaten seien in der Nähe der betroffenen Orte im Einsatz gewesen.
Der britische Premierminister Andy Burnham bezeichnete den Vorfall als "absolut inakzeptabel". Großbritannien werde Polen "auf jede erdenkliche Weise" unterstützen, sagte er in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa verurteilten die Verletzung des polnischen Luftraums und sprachen ihre Solidarität aus. Russland bewege sich in die falsche Richtung, so Costa. "Wir müssen weiterhin unsere Einheit stärken, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen." Deutschland, Frankreich und weitere Staaten bei den Vereinten Nationen in New York verurteilten die russischen Drohnen- und Raketenangriffe "auf das Schärfste".
Kreml lädt E3 zu Gesprächen ein
Zuvor hatte Russland nach offiziellen Angaben Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg eingeladen. Ein Besuch von Repräsentanten der "europäischen Troika" - im sogenannten E3-Format - könne gegebenenfalls zügig vorbereitet werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir warten auf eine Antwort", sagte der Diplomat. Er betonte, dass ein Besuch der Europäer in Moskau nicht automatisch bedeute, dass sie an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt würden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Einladung. Sie auszuschlagen, wäre "das völlig falsche Signal". Bei seinem Besuch in Warschau sagte er: "Wir müssen reden. Nur wer redet, kann am Ende zu Ergebnissen kommen."
Nach der Wiederaufnahme der US-vermittelten Gespräche zwischen Kiew und Moskau in der Vorwoche hat Russland widersprüchliche Signale zu einer Teilnahme der Europäer an Verhandlungen gegeben. Moskau beklagt, dass es bisher weder ein Verhandlungsteam noch eine gemeinsame Linie gebe. Bevor das Format der Gespräche erweitert wird, wolle der Kreml das Vorgehen der Europäer verstehen.
Moskau: Nein zu Nato-Beitritt Kiews
Zwar zeigte sich Putin nach seinen Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen auch bereit zu Kompromissen. So könnte Moskau etwa nicht mehr darauf bestehen, dass sich die Nato auf Positionen vor der Ostererweiterung zurückzieht. Jedoch betonte Rjabkow, dass Russland unter keinen Umständen einen Nato-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde.
Auch bei einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine müssten Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, sagte er. Zudem erteilte er den von US-Vermittler Jared Kushner vorgebrachten Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantien für Kiew eine deutliche Absage.
Am Mittag (US-Ortszeit) sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach seiner China-Reise, Putin habe Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Kriegs bekundet. Er habe sich zu zweit mit Putin getroffen, der seinen Wunsch deutlich zum Ausdruck gebracht habe, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden, erklärte Trump.
Heftiger russischer Angriff
Das russische Militär setzte bei seinem Angriff dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 110 Raketen und über 400 Drohnen ein. Der Großteil der Marschflugkörper und Drohnen sei abgefangen worden. Dennoch seien 8 Menschen getötet und fast 30 verletzt worden, teilte er bei Telegram mit. Die Attacke galt demnach Brücken über den Fluss Dnipro, Umspannwerken und Eisenbahnanlagen.
In Kiew wurden Behördenangaben zufolge drei Brücken und auch die bereits zuvor getroffene Südbrücke beschädigt. Die Dnipro-Brücken sind strategisch wichtig für die Stadt. Es kam demnach in der Hälfte der Stadtbezirke zu Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Fernwärmeversorgung.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf Brücken in Kiew, die zum Transport von Waffen, Militär- und Spezialtechnik für die ukrainischen Streitkräfte im umkämpften Gebiet Donbass genutzt würden.
Im Gebiet Lwiw etwa sollen ein Rüstungsbetrieb sowie ein Umspannwerk zur Stromversorgung des militärisch-industriellen Komplexes beschädigt worden sein. Moskau hatte seinen Krieg 2022 auch mit dem Ziel begonnen, die in die Nato strebende Ukraine zu entmilitarisieren. Durch die westlichen Milliardenhilfen im Zuge der russischen Invasion gilt das Land aber heute als einer der stärksten Rüstungsstandorte.
Zuvor hatte Putin mit harter Vergeltung für ukrainische Angriffe auf die Krim-Brücke gedroht./ast/DP/he
Disclaimer
Quelle: DFA/DPA. Diese Nachricht wurde vollständig von einer dritten Partei bereitgestellt und veröffentlicht. ING ist daran weder beteiligt noch hat ING Einfluss auf die veröffentlichten Informationen. Mehr dazu finden Sie im disclaimer.