Meine watchlist

ROUNDUP 2: Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

PFIFFELBACH (dpa-AFX) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht seinen Landesverband auf dem Weg zur Alleinregierung. "Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen", rief er vor rund 360 Mitgliedern beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Höcke führt die Thüringer AfD seit 2013, seit 2014 im Duo mit Stefan Möller. Beide wurden als Landessprecher wiedergewählt.

Höcke sieht AfD auf Kurs zur Alleinregierung

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern sagte Höcke: "Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein." Helfen soll dabei ab Dezember der frühere Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß als neuer Landesgeschäftsführer, den Höcke als "Freund der ersten Stunde" vorstellte.

Als der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Umgang des Landesvorstands mit einem Konflikt in einem Kreisverband kritisierte, wurde Höcke deutlich: "Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Das geht nicht mehr." Die AfD sei die einzige Chance auf Veränderung, sagte er. Die Debatte wurde per Abstimmung beendet.

Hoffnung auf Tolerierung in Sachsen-Anhalt

Das BSW sieht Höcke derzeit in einer "steilen Lernkurve". Mit Blick auf Sachsen-Anhalt hoffe er, "dass sie jetzt auch entschlossen sind, vielleicht auch Uli Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt mitzutragen". "Es gibt große Schnittmengen mit dem BSW." Dort will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren; die Partei hatte die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September knapp verfehlt. Das BSW will sich bei der Wahl enthalten - das würde in den ersten beiden Wahlgängen aber nicht reichen.

Kritik an Reform der Geheimdienste

Höcke arbeitete sich am Verfassungsschutz ab, den er als "politisches Kampfinstrument" bezeichnete: "Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt." Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die historisch begründete Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben werde durch die Geheimdienstreform aufgehoben, so Höcke. "Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht." Die Reform gibt den Diensten mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage.

Die Nachrichtendienste sowie Bundesinnenministerium und -kanzleramt hatten in der Vergangenheit betont, dass die In- und Auslandsgeheimdienste durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten.

Höcke äußerte die Befürchtung, dies könne ihm als Oppositionspolitiker schaden: "Dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden - vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung - und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu."

Höcke spricht über Verurteilungen

Auf die bei Vorstandswahlen übliche Frage nach Vorstrafen sagte Höcke: "Ansonsten bin ich ein verurteilter Straftäter." Er sprach von einem "politischen Verfahren" mit einer Strafzahlung von 30.000 Euro. Wegen der Verwendung einer SA-Parole hatte das Landgericht Halle 2024 zweimal Geldstrafen gegen ihn verhängt, der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 beide Urteile. Sie sind rechtskräftig.

Höcke will in Thüringen Ministerpräsident werden. In seiner Rede griff er auch Regierungschef Mario Voigt (CDU) an: "Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident", sagte er mit Blick auf den Entzug von Voigts Doktortitel. Voigt hatte im Sommer angekündigt, auf eine weitere juristische Klärung zu verzichten, um sich auf sein Amt zu konzentrieren./htz/DP/zb

Disclaimer

Quelle: DFA/DPA. Diese Nachricht wurde vollständig von einer dritten Partei bereitgestellt und veröffentlicht. ING ist daran weder beteiligt noch hat ING Einfluss auf die veröffentlichten Informationen. Mehr dazu finden Sie im disclaimer.

Im Durchschnitt erleiden 7 von 10 Kleinanlegern Verluste beim Handel mit Turbo-Zertifikaten. Turbo-Zertifikate sind hoch risikoreiche Produkte und nicht für langfristige Anlagestrategien geeignet.