Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Finanzreform

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau"' zu Finanzreform:

"Es liegt etwas im Argen zwischen Bund und Ländern. Man konnte es erst kürzlich wieder sehen. Da blockierte der Bundesrat die Entlastungsprämie, die der Bund sich ausgedacht hatte, um die finanziellen Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern. Die Länder ließen das Vorhaben platzen. Seitdem ist in der Bundesregierung oft betont worden, dass es ja nicht das erste Mal sei, dass der Bundesrat ein Gesetz aufhält. Das ist richtig. Trotzdem ist unübersehbar, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern zunehmend angespannt ist. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sich nun wohl ein Kompromiss für eine gemeinsame Finanzreform abzeichnet. Laut Medienberichten will man sich noch im Juni einigen. Dass das gelingt, ist zentral. Denn die Kostenfrage sorgt für Dauerstreit zwischen Bund und Ländern. Sie zu klären, dürfte vielen weiteren Konflikten vorbeugen."/yyzz/DP/he