Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu mehr Befugnisse

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu mehr Befugnisse:

"In Deutschland, wo die Bindung an das (geschriebene) Recht traditionell stark ausgeprägt ist, legt man großen Wert auf die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. (...) Wer, wie die Geheimdienste, vieles weiß, soll nicht die exekutiven Befugnisse der Polizei haben. Und wer, wie die Polizei, weitreichende Befugnisse hat, soll nicht alles wissen dürfen. Doch warum eigentlich nicht? Das "Trennungsgebot", das nun von den Gegnern der umfangreichen Reform der Dienste permanent ins Feld geführt wird, ist im Angesicht neuer Bedrohungen längst aufgeweicht. (...) Regierung wie Opposition müssen im Blick behalten: Es geht nicht um den Ausbau der Dienste als Selbstzweck oder ihren Wettbewerb untereinander, sondern um den Schutz der Bürger."/DP/jha