Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Wahlbeschwerde des BSW
LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Wahlbeschwerde des BSW:
"Die Reaktionen von Vertretern des BSW auf die Karlsruher Entscheidung - "Bananenrepublik", "Fehlurteil" - sind jedoch maßlos. Hier wird verständliche Enttäuschung über das äußerst knappe Scheitern bei der Bundestagswahl genutzt, um das höchste deutsche Gericht als gesteuert zu verunglimpfen und zugleich die Legitimation der derzeitigen Bundesregierung in Frage zu stellen. Und das, ohne dass das BSW belastbare Belege dafür vorlegen konnte, dass es bei der Auszählung der Stimmen im vergangenen Jahr tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre. Andeutungen und Vermutungen, da hat das Gericht völlig recht, sind alles andere als eine tragfähige Grundlage."/DP/jha
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