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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Antrag auf Neuauszählung/BSW

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Antrag auf Neuauszählung/BSW:

"Hat das Bundesverfassungsgericht, das die Wahlprüfungsbeschwerde für unzulässig hält, zu hohe Hürden aufgestellt? Nein, dazu braucht man keine lückenlose Dokumentation; wohl aber eine verständliche Darlegung eines Wahlfehlers und seines Einflusses auf die Mandatsverteilung. (...) Hier geht es in jeder Hinsicht um ein hohes Gut. Die Wahl, der zentrale demokratische Akt, soll nicht durch Spekulationen infrage gestellt werden. Geschützt wird das Vertrauen in die staatlichen Organe, die ihre Legitimität aus dem Wahlakt herleiten. (...) Allerdings müssen auch die staatlichen Institutionen darauf achten, dass sie selbst nicht Vertrauen verspielen. Das Wahlprüfverfahren muss schneller werden, aber gründlich bleiben. Zudem sollte sich der Bundestag noch einmal über das Wahlrecht beugen, wie es auch die Koalition verabredet hat."/DP/jha

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