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Grüne: Milliardenkosten durch Änderungen an Klinikreform
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen warnen vor höheren Kosten durch die geplanten Nachbesserungen der schwarz-roten Koalition an der Krankenhausreform. "Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in Milliardenhöhe, sondern produzieren zusätzliche strukturelle Mehrausgaben, weil ineffiziente Kapazitäten im System gehalten werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Klinikausgaben schon 2025 um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das hochproblematisch.
Grüne: Milliardenkosten durch Änderungen an Klinikreform
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen warnen vor höheren Kosten durch die geplanten Nachbesserungen der schwarz-roten Koalition an der Krankenhausreform. "Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in Milliardenhöhe, sondern produzieren zusätzliche strukturelle Mehrausgaben, weil ineffiziente Kapazitäten im System gehalten werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Klinikausgaben schon 2025 um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das hochproblematisch.
Warnstreiks im Nahverkehr werden am Samstag fortgesetzt
BERLIN (dpa-AFX) - Am Samstag wird in den meisten Regionen Deutschlands weiterhin der Nahverkehr bestreikt. Busse, Trams und U-Bahnen fallen daher aller Voraussicht nach bis auf einzelne Fahrten aus.
Warnstreiks im Nahverkehr werden am Samstag fortgesetzt
BERLIN (dpa-AFX) - Am Samstag wird in den meisten Regionen Deutschlands weiterhin der Nahverkehr bestreikt. Busse, Trams und U-Bahnen fallen daher aller Voraussicht nach bis auf einzelne Fahrten aus.
SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren
AUGSBURG (dpa-AFX) - Die SPD will Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, sobald sie einer Arbeit nachgehen, und dringt dabei auch auf eine Rückkehr zu kostenlosen Integrationskursen. "Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen".
SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren
AUGSBURG (dpa-AFX) - Die SPD will Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, sobald sie einer Arbeit nachgehen, und dringt dabei auch auf eine Rückkehr zu kostenlosen Integrationskursen. "Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen".
Rabatte auf Stromer bleiben trotz neuer Prämie hoch
BOCHUM (dpa-AFX) - Die Rabatte auf Elektroautos bleiben hoch. Im Februar lagen sie für die wichtigsten in Deutschland verkauften Modelle stabil bei hohen 19,5 Prozent, wie Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer errechnet hat, und damit fast einen Prozentpunkt höher als bei Verbrennern. Damit ist die Befürchtung, dass die Hersteller einen Teil der Prämie schlucken, indem sie selbst weniger Rabatt bieten, wenn der Staat die Autos billiger macht, bisher nicht eingetreten.
Rabatte auf Stromer bleiben trotz neuer Prämie hoch
BOCHUM (dpa-AFX) - Die Rabatte auf Elektroautos bleiben hoch. Im Februar lagen sie für die wichtigsten in Deutschland verkauften Modelle stabil bei hohen 19,5 Prozent, wie Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer errechnet hat, und damit fast einen Prozentpunkt höher als bei Verbrennern. Damit ist die Befürchtung, dass die Hersteller einen Teil der Prämie schlucken, indem sie selbst weniger Rabatt bieten, wenn der Staat die Autos billiger macht, bisher nicht eingetreten.
Heizungsgesetz - Reiche will Biomethan aus Ukraine einführen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei der Umsetzung des geplanten neuen Heizungsgesetzes auch auf den Import grüner Brennstoffe aus der Ukraine. Die CDU-Politikerin teilt nicht die Einschätzung von Kritikern, wonach "grüner Brennstoff" knapp und teuer sei.
Heizungsgesetz - Reiche will Biomethan aus Ukraine einführen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei der Umsetzung des geplanten neuen Heizungsgesetzes auch auf den Import grüner Brennstoffe aus der Ukraine. Die CDU-Politikerin teilt nicht die Einschätzung von Kritikern, wonach "grüner Brennstoff" knapp und teuer sei.
Grünen-Chefin: Koalition macht Heizen teurer
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes die Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump zu erhöhen. "Donald Trump kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern", sagte Brantner der "Rheinischen Post". "Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt", sagte sie mit Blick auf CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Grünen-Chefin: Koalition macht Heizen teurer
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes die Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump zu erhöhen. "Donald Trump kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern", sagte Brantner der "Rheinischen Post". "Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt", sagte sie mit Blick auf CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition. "Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral", sagte Miersch dem Magazin "Stern". "Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit", sagte er zum geplanten "Gebäudemodernisierungsgesetz".
Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition. "Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral", sagte Miersch dem Magazin "Stern". "Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit", sagte er zum geplanten "Gebäudemodernisierungsgesetz".
Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?
CHAPPAQUA (dpa-AFX) - Nach der Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Epstein vor dem Kongress hat der zuständige Ausschussvorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies am Freitagabend (Ortszeit) zudem auf viele noch offene Fragen dazu, wie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein so viel Reichtum angehäuft habe. Demokraten sahen in der Befragung eines Ex-Präsidenten indes einen Präzedenzfall und forderten, dass auch US-Präsident Donald Trump unter Eid vor dem Ausschuss zu Epstein aussagen müsse.
Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?
CHAPPAQUA (dpa-AFX) - Nach der Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Epstein vor dem Kongress hat der zuständige Ausschussvorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies am Freitagabend (Ortszeit) zudem auf viele noch offene Fragen dazu, wie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein so viel Reichtum angehäuft habe. Demokraten sahen in der Befragung eines Ex-Präsidenten indes einen Präzedenzfall und forderten, dass auch US-Präsident Donald Trump unter Eid vor dem Ausschuss zu Epstein aussagen müsse.
US-Heimatschutz nach Tod von Migrant unter Druck
BUFFALO (dpa-AFX) - Ein Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben - nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. "Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun", verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.
US-Heimatschutz nach Tod von Migrant unter Druck
BUFFALO (dpa-AFX) - Ein Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben - nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. "Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun", verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.