Nachrichten

Nach Absturz mit libyschem General in der Türkei: Blackbox geborgen

ANKARA (dpa-AFX) - Nach dem Tod eines libyschen Generals bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Flugdatenschreiber geborgen. Eine Untersuchung sei im Gange, um die Ursache des Absturzes "vollständig aufzuklären", sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch vor Journalisten in der Hauptstadt Ankara.

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Kreml: Moskau diskutiert Friedensplan nicht öffentlich

MOSKAU (dpa-AFX) - Moskau will nach den Verhandlungen in den USA über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Position zum Stand der Dinge laut Kreml zeitnah an Washington übermitteln. Präsident Wladimir Putin habe sich von seinem Unterhändler Kirill Dmitrijew nach dessen Rückkehr aus Miami über die Ergebnisse vom Wochenende in allen Nuancen unterrichten lassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

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Merz über Herausforderungen in Europa: 'Es kommt auf uns an'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Weihnachten an die Verantwortung der Bundesregierung für Deutschland und ganz Europa erinnert. "Es geht in diesen Monaten und Jahren um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Wohlstand unseres ganzen Kontinents. In diesem Geiste fühlen wir uns Deutschland und Europa verpflichtet. Es kommt auf uns an", sagte Merz in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. Seine Regierung tue dafür ihre Pflicht. "Wir werden weiter mit Geduld und Ausdauer arbeiten, um Deutschland voranzubringen."

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Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel

BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere Europäer scharf kritisiert. "Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.

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Ökonomin Schnitzer für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat sich für eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten und eine Praxisgebühr ausgesprochen. "Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen", sagte Schnitzer angesichts steigender Kassenbeiträge der "Rheinischen Post". "Eine Praxisgebühr ist sinnvoll, wenn es gelingt, sie bürokratiearm einzuziehen. Statt die Ärzte damit zu belasten, könnten die Krankenkassen sie einziehen", sagte Schnitzer.

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Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert Firmenerben stärker zu besteuern. Das sei richtig, allein schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit, sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel höher besteuert als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen."

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Handwerkspräsident: 'Demokratie muss nun liefern'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Handwerk blickt mit großen Sorgen auf das neue Jahr. "Ich möchte keinen Alarmismus betreiben. Aber die Stimmung ist sehr schlecht", sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte Reformen für mehr Wirtschaftswachstum. "Die Demokratie hat immer geliefert, wenn sie musste. Jetzt ist wieder so ein Moment, in dem wir liefern müssen, wenn wir unsere Freiheit und unsere Demokratie erhalten wollen."

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Münzproduktion im Euroraum steigt durch Bulgarien-Beitritt

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro-Beitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026 treibt die Produktion von Münzen im gemeinsamen Währungsraum nach oben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den 20 Eurostaaten sowie Bulgarien die Herstellung von Geldstücken im Gesamtvolumen von gut 2,4 Milliarden Euro genehmigt.

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Debatte in SPD: Gegner von Bürgergeldverschärfungen planen Demos

BERLIN (dpa-AFX) - Nachdem die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung eines Mitgliederbegehrens in der SPD gesammelt haben, wollen sie ihr Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. "Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem "Spiegel".

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