Nachrichten

London unterstützt Trumps Seeblockade nicht

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung unterstützt die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormus ausdrücklich nicht. Das sagte Premierminister Keir Starmer am Morgen in der BBC. Alle diplomatischen, politischen und militärischen Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Meerenge wieder zu öffnen, sagte Starmer. Ohne Details zu nennen, verwies er auf britische Kapazitäten zum Räumen von Minen.

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AfD nennt Steuersenkung bei Sprit unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend kritisiert. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. "Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer", fügte sie hinzu.

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Merz: Iran-Verhandlungen nicht wirklich gut vorbereitet

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat die Vorbereitung der vorläufig gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan kritisiert. "Ich bin von der Entscheidung, die Gespräche in Islamabad abzubrechen, nicht überrascht gewesen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Spitzen der schwarz-roten Koalition. "Ich hatte von Anfang an nicht den Eindruck, dass sie wirklich gut vorbereitet waren", fügte Merz hinzu. Wen er mit dieser Kritik meinte, sagte Merz nicht.

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Ungarn-Wahl: Babis bleibt zurückhaltend

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat zurückhaltend auf den Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. Er respektiere das Ergebnis, schrieb der rechtspopulistische Milliardär am Montag bei der Plattform X. Er sei immer zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, unabhängig davon, für wen sich die Wähler entschieden hätten. Babis forderte den wahrscheinlichen künftigen Regierungschef Peter Magyar auf, die Hoffnungen und Erwartungen der Ungarn nicht zu enttäuschen.

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Koalition will weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen internen Beratungen der Koalitionsspitzen mitteilte. Ende April solle ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. "Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird."

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Merz zu Ungarn: Schwere Niederlage für Rechtspopulismus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wahl in Ungarn als klares Zeichen gegen Rechtspopulismus bezeichnet und sich erleichtert über das Ergebnis gezeigt. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt. Insofern war das auch in dieser Hinsicht ein guter Tag gestern", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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Deutsche Anleihen geben etwas nach

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutsche Staatsanleihen sind am Montag im frühen Handel leicht gesunken. Nachdem sie mit der Aussicht auf eine steigende Inflation infolge hoher Ölpreise zeitweise etwas stärker unter Druck gestanden hatten, machten sie einen Teil der frühen Verluste wieder wett. Der richtungweisende Euro-Bund-Future <DE0009652644> verlor zuletzt nur geringfügig um 0,03 Prozent auf 125,09 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag bei 3,06 Prozent.

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Aktien Budapest: Deutliche Gewinne nach Wahlsieg Magyars

BUDAPEST (dpa-AFX) - Beflügelt vom Erdrutschsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar ist der ungarische Aktienmarkt mit einem deutlichen Plus in die neue Börsenwoche gestartet. Der Budapester Leitindex Bux <XC0009655090> notierte am Vormittag 2,95 Prozent höher bei 136.814 Punkten.

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Merz: Bundesregierung ist nach Streit nicht beschädigt

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem öffentlichen Streit in der Koalition sieht Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet", sagte der CDU-Chef in Berlin nach den Beratungen von den Spitzen von Union und SPD.

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