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Nachrichten

Wie CDU und SPD Ministerpräsidenten-Ämter im Osten verteidigen wollen

DESSAU-ROSSLAU/WISMAR (dpa-AFX) - CDU und SPD stellen sich für den Kampf um die Staatskanzleien in Magdeburg und Schwerin auf. In Sachsen-Anhalt setzen die Christdemokraten um CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf Sicherheit und Wirtschaft, wie sie auf einem Landesparteitag deutlich machten. In Mecklenburg-Vorpommern kürte ein SPD-Parteitag Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent erneut zur Spitzenkandidatin. Die beiden Landtagswahlen im September werden mit besonderer Spannung und Nervosität erwartet, weil die AfD in Umfragen jeweils klar in Führung liegt.

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Kubicki: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

NEUMÜNSTER (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Kooperationen mit der AfD erneut kategorisch abgelehnt. "Niemand bei klarem Verstand in der Freien Demokratischen Partei denkt über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD nach oder hat das jemals getan", sagte Kubicki auf einem Landesparteitag in Schleswig-Holstein. "Wer etwas anderes behauptet, betreibt allein das Geschäft unserer politischen Gegner."

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ROUNDUP/Starmer: Britische Armee stoppt Schattenflotte-Tanker

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Militär hat nach Angaben von Premierminister Keir Starmer einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte gestoppt, der den Ärmelkanal passieren wollte. Er habe die Streitkräfte am frühen Morgen angewiesen, das Schiff abzufangen, teilte der Regierungschef auf der Plattform X mit. Der erfolgreiche Einsatz versetze Russland einen weiteren Schlag und erinnere diejenigen, die Putins Krieg in der Ukraine befeuern, dass sie sich nicht verstecken könnten.

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Moskau: Russische Truppen rücken in Kostjantyniwka vor

KOSTJANTYNIWKA (dpa-AFX) - Die russischen Truppen rücken nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei einem Häuserkampf in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk immer weiter vor. Erstürmungstrupps hätten erneut mehr als 100 Gebäude der Stadt unter russische Kontrolle gebracht, teilte das Ministerium in Moskau mit. Im Südwesten der Stadt seien eingeschlossene Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vernichtet worden. Das ukrainische Militär hatte zuletzt eine schwierige Lage in der Stadt eingeräumt.

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CDU-Chef Peters sieht Minderheitsregierung als Option in MV

SCHWERIN (dpa-AFX) - Falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September nicht für eine Mehrheitsregierung ohne AfD oder Linkspartei reicht, kann sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auch eine Minderheitsregierung vorstellen. "Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus", sagte Peters der Zeitung "Welt". In Skandinavien werde seit Jahren "unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet".

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Schweizer lehnen Bevölkerungsobergrenze ab

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer haben einem Vorstoß von Rechtskonservativen zur Begrenzung der Migration klar abgelehnt. Der Forderung, dass die Schweiz als einziges Land der Welt ihre Bevölkerungszahl deckelt, erteilten bei einer Volksabstimmung rund 55 Prozent eine Absage, rund 45 Prozent sprachen sich dafür aus, wie aus Hochrechnungen hervorging. Es ging der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um eine Begrenzung der Ausländer.

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ROUNDUP: Ukraine trifft Industrieanlagen in Russland - Großbrand

TULA/JAROSLAWL/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf Russland Brände in Industrieanlagen in den Gebieten Tula und Jaroslawl ausgelöst. In der südlich von Moskau gelegenen Region Tula teilte Gouverneur Dmitri Miljajew mit, dass Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer Chemiefabrik in Nowomoskowsk gefallen seien. In sozialen Netzwerken gab es Berichte und nicht überprüfbare Videoaufnahmen von einem Brand. Demnach wurde der für die Kriegswirtschaft wichtige Betrieb Asot getroffen.

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Völkerrecht und Genozid: Neue Minister-Empfehlung für Schulen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und neuen Diskussionen im Zusammenhang etwa mit den Kriegen in Nahost sollen Deutschlands Schüler stärker für die jeweiligen historischen Hintergründe sensibilisiert werden. Die Bildungsministerkonferenz hat eine entsprechende Empfehlung für die Länder und ihre Schulverwaltungen beschlossen, wie sie in Berlin mitteilte. Zudem zielen die neuen Handreichungen darauf, die Schüler fit zu machen für einen souveränen Umgang mit Falschinformationen und historisierenden Behauptungen in sozialen Medien.

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ILA Berlin geht mit Besucherplus zu Ende

SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA Berlin) ist mit einem Besucherplus zu Ende gegangen. Rund 110.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien zur Messe am Flughafen BER gekommen, teilten die Veranstalter mit. Vor zwei Jahren kamen 95.000 Gäste.

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