Nachrichten
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet
GENF (dpa-AFX) - Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von "bedeutenden Fortschritten" in den Verhandlungen. "Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen", fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet
GENF (dpa-AFX) - Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von "bedeutenden Fortschritten" in den Verhandlungen. "Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen", fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.
ROUNDUP 2:Uruguay und Argentinien ratifizieren Abkommen zwischen Mercosur und EU
(Aktualisierung: auch Argentinien ratifiziert)
ROUNDUP 2:Uruguay und Argentinien ratifizieren Abkommen zwischen Mercosur und EU
(Aktualisierung: auch Argentinien ratifiziert)
ROUNDUP: Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor.
ROUNDUP: Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor.
EU-Kommission setzt Anti-Betrugsbehörde auf britischen Ex-Minister an
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Affäre um Epstein-Kontakte des früheren britischen Ministers und Ex-EU-Handelskommissars Peter Mandelson prüft nun auch die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf mögliche Pflichtverstöße. "Angesichts der Umstände und der erheblichen Anzahl öffentlich zugänglich gemachter Dokumente" habe die Europäische Kommission die EU-Behörde Olaf am 18. Februar gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, teilte ein Sprecher der Kommission in Brüssel auf Anfrage mit. Das Olaf-Pressebüro bestätigte die laufende Prüfung.
EU-Kommission setzt Anti-Betrugsbehörde auf britischen Ex-Minister an
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Affäre um Epstein-Kontakte des früheren britischen Ministers und Ex-EU-Handelskommissars Peter Mandelson prüft nun auch die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf mögliche Pflichtverstöße. "Angesichts der Umstände und der erheblichen Anzahl öffentlich zugänglich gemachter Dokumente" habe die Europäische Kommission die EU-Behörde Olaf am 18. Februar gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, teilte ein Sprecher der Kommission in Brüssel auf Anfrage mit. Das Olaf-Pressebüro bestätigte die laufende Prüfung.
ROUNDUP: Uruguay ratifiziert als erstes Mercosur-Land Handelsabkommen mit EU
MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Auch die argentinische Abgeordnetenkammer wollte noch am Donnerstag über den Text abstimmen.
ROUNDUP: Uruguay ratifiziert als erstes Mercosur-Land Handelsabkommen mit EU
MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Auch die argentinische Abgeordnetenkammer wollte noch am Donnerstag über den Text abstimmen.
Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht. Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post", mit der Einigung könne die Reform nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder in den vergangenen Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden. "Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet." Zuerst berichtete "Table.Briefings" über den erzielten Kompromiss.
Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht. Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post", mit der Einigung könne die Reform nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder in den vergangenen Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden. "Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet." Zuerst berichtete "Table.Briefings" über den erzielten Kompromiss.
Letzter großer Brexit-Streitpunkt: Lösung für Gibraltar rückt näher
LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Großbritannien sind bei der Lösung des letzten großen Streitpunkts um den Brexit auf der Zielgeraden angekommen. Wie die Regierung in London mitteilte, steht der Vertragstext für ein Abkommen, das Grenzkontrollen zwischen dem britischen Überseegebiet Gibraltar und Spanien überflüssig machen soll. Der Vertrag soll demnach noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Letzter großer Brexit-Streitpunkt: Lösung für Gibraltar rückt näher
LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Großbritannien sind bei der Lösung des letzten großen Streitpunkts um den Brexit auf der Zielgeraden angekommen. Wie die Regierung in London mitteilte, steht der Vertragstext für ein Abkommen, das Grenzkontrollen zwischen dem britischen Überseegebiet Gibraltar und Spanien überflüssig machen soll. Der Vertrag soll demnach noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
ROUNDUP 2: Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg
(neu: mehr Details und Hintergrund)
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(neu: mehr Details und Hintergrund)
Hillary Clinton weist Vorwürfe im Epstein-Ausschuss zurück
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement erklärte sie, sie habe kein Wissen von dessen kriminellen Aktivitäten gehabt und erinnere sich nicht an Begegnungen mit Epstein. Sie sei weder mit ihm geflogen noch habe sie seine Insel oder Anwesen besucht.
Hillary Clinton weist Vorwürfe im Epstein-Ausschuss zurück
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement erklärte sie, sie habe kein Wissen von dessen kriminellen Aktivitäten gehabt und erinnere sich nicht an Begegnungen mit Epstein. Sie sei weder mit ihm geflogen noch habe sie seine Insel oder Anwesen besucht.