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Nachrichten

Rabatte auf Stromer bleiben trotz neuer Prämie hoch

BOCHUM (dpa-AFX) - Die Rabatte auf Elektroautos bleiben hoch. Im Februar lagen sie für die wichtigsten in Deutschland verkauften Modelle stabil bei hohen 19,5 Prozent, wie Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer errechnet hat, und damit fast einen Prozentpunkt höher als bei Verbrennern. Damit ist die Befürchtung, dass die Hersteller einen Teil der Prämie schlucken, indem sie selbst weniger Rabatt bieten, wenn der Staat die Autos billiger macht, bisher nicht eingetreten.

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Heizungsgesetz - Reiche will Biomethan aus Ukraine einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei der Umsetzung des geplanten neuen Heizungsgesetzes auch auf den Import grüner Brennstoffe aus der Ukraine. Die CDU-Politikerin teilt nicht die Einschätzung von Kritikern, wonach "grüner Brennstoff" knapp und teuer sei.

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Grünen-Chefin: Koalition macht Heizen teurer

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes die Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump zu erhöhen. "Donald Trump kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern", sagte Brantner der "Rheinischen Post". "Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt", sagte sie mit Blick auf CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

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Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition. "Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral", sagte Miersch dem Magazin "Stern". "Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit", sagte er zum geplanten "Gebäudemodernisierungsgesetz".

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Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?

CHAPPAQUA (dpa-AFX) - Nach der Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Epstein vor dem Kongress hat der zuständige Ausschussvorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies am Freitagabend (Ortszeit) zudem auf viele noch offene Fragen dazu, wie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein so viel Reichtum angehäuft habe. Demokraten sahen in der Befragung eines Ex-Präsidenten indes einen Präzedenzfall und forderten, dass auch US-Präsident Donald Trump unter Eid vor dem Ausschuss zu Epstein aussagen müsse.

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US-Heimatschutz nach Tod von Migrant unter Druck

BUFFALO (dpa-AFX) - Ein Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben - nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. "Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun", verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.

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OpenAI: Vereinbarung mit Pentagon zu KI-Verwendung

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Nach dem Streit zwischen dem Pentagon und der KI-Firma Anthropic hat sich Rivale OpenAI eigenen Angaben nach mit dem US-Verteidigungsministerium auf die Verwendung seiner Software beim Militär geeinigt. "Heute Abend haben wir mit dem Kriegsministerium eine Vereinbarung getroffen, unsere Modelle in dessen klassifiziertem Netzwerk einzusetzen", schrieb OpenAI-Chef Sam Altman auf der Plattform X. Pentagon-Chef Pete Hegseth repostete das Statement, ebenso wie der ranghohe Beamte Emil Michael.

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Özdemir: Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Der Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. "Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

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Unionsfraktionsvize: AfD-Verbot 'eher unwahrscheinlich' geworden

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält ein AfD-Verbot nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für wenig wahrscheinlich, aber nicht dauerhaft für ausgeschlossen. "Ein Verbot ist mit der Gerichtsentscheidung eher unwahrscheinlich geworden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir sind noch weit weg davon, genügend Material zu haben, das uns in die Nähe eines Verbotsverfahrens bringt." Man wisse aber nicht, wie sich die Partei weiterentwickle.

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